Du fragst dich, was es für dich bedeutet, wenn du wegen der Maßnahmen rund um den Coronavirus nicht arbeiten kannst?

Wir haben die Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen zum Coronavirus für dich – egal wie du arbeitest!

Habe ich einen Anspruch auf eine Dienstfreistellung, während die Schulen & Kindergärten meiner Kinder geschloßen sind?

Grundsätzlich wurde seitens der Regierung angekündigt, eine flächendeckende Kinderbetreuung zu gewährleisten, allerdings gibt es Schulen & Kindergärten von denen die Betreuung nur bestimmten Berufsgruppen gewährt wird.

Wurde dir eine Betreuungsmöglichkeit verweigert, obwohl dein Kind notwendigerweise betreut werden muss und du keine andere Betreuungsperson zur Verfügung hast, liegt ein berechtigter Dienstverhinderungsgrund vor, den du deinem Arbeitgeber unverzüglich melden musst.

Was ist die „Sonderbetreuungszeit“ und wie bekomme ich sie?

Beschäftigten (das gilt auch für Geringfügig, Teilzeit, oder Befristet Beschäftigte & Leiharbeitskräfte) mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren kann für bis zu 15 Werktagen eine bezahlte Sonderbetreuungszeit ermöglichen werden.

Da aus rechtlicher Sicht kein Dienstverhinderungsgrund vorliegt, wenn eine alternative Kinderbetreuung in der Schule oder im Kindergarten möglich ist, bedarf es dafür aber einer zweiseitigen Vereinbarung. Sowohl du als auch dein Arbeitgeber müssen daher für diese Ausnahmeregelung ihre Zustimmung erteilen.

Bei der Sonderbetreuungszeit handelt es sich weder um einen Krankenstand, noch um einen Urlaub. Du bekommst dein Entgelt weiter voll bezahlt. Dein Arbeitgeber bekommt auch ein Drittel der daraus entstandenen Lohnkosten vom Bund ersetzt.

Darf mir der Chef Tätigkeiten zuweisen, die ich sonst nicht mache?

Grundsätzlich ist der eigene Tätigkeitsbereich Teil des (mündlichen oder schriftlichen) Arbeitsvertrages der bei Einstellung vereinbart wurde.

Gleichzeitig musst du aber auch deine Treuepflicht gegenüber deinem Arbeitgeber  beachten. Sollte deinem Betrieb ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen und deine kurzzeitige Abhilfe erforderlich sein, bist du aus der Treuepflicht heraus verpflichtet, deinen Arbeitgeber zu unterstützen. Eine dauerhafte Zuteilung eines neuen Tätigkeitsbereichs kann hingegen nur mit deiner Zustimmung erfolgen.

Bekomme ich weiter mein Geld, wenn der Betrieb nicht aufsperren darf?

Beschäftigte (das gilt auch für Geringfügig, Teilzeit, oder Befristet Beschäftigte & Leiharbeitskräfte) müssen sich arbeitsbereit halten, dem Arbeitgeber obliegt es, dich im Rahmen deines Arbeitsvertrages einzusetzen (z.B. zu Inventurarbeiten, Schulungen, usw.). Entscheidet sich dein Arbeitgeber dazu, dich oder alle deine KollegInnen vorerst freizustellen, dann muss er dein oder eurer Entgelt weiter bezahlen.

Wir empfehlen in diesem Fall betroffenen Beschäftigten & Arbeitgebern, die neu geschaffene Kurzarbeit zu berücksichtigen. Hier findest du Informationen zur Kurzarbeit!

Ich habe mein Arbeitsverhältnis selbst aus Angst vor dem Corona-Virus beendet. Verliere ich jetzt für die ersten vier Wochen mein Arbeitslosengeld?

Das wird im Einzelfall geprüft. Gib dem AMS bekannt, warum du das Arbeitsverhältnis beendet hast. Das AMS wird entscheiden, ob ein Nachsichtsgrund vorliegt. Hier findest du alle aktuellen Informationen dem AMS zum Coronavirus!

Bekomme ich weiterhin mein Arbeitsentgelt, wenn ich wegen einer Quarantäne nicht arbeiten kann?

Ja, dein Arbeitgeber muss dein Entgelt weiterzahlen. Die Firma bekommt diese Kosten dann entsprechend ersetzt. Die Bundesregierung hat inzwischen bestätigt, dass eine Entgeltfortzahlung abgesichert ist. Dieser Anspruch gilt auch für Freie DienstnehmerInnen, Teilzeit, Geringfügig oder Befristet Beschäftigte und Leiharbeitskräfte.

Dein Arbeitgeber kann mit einem Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil für die Sozialversicherung vom Bund zurückfordern. Der Antrag muss binnen 6 Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen. In Wien ist die MA 40 zuständig.  

Was, ist wenn ich als freieR DienstnehmerIn selbst an Corona erkranke?

Wenn dein Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze überstiegen hat, dann musste dich deinE AuftraggeberIn nach dem ASVG bei Krankenversicherung anmelden. Du erhält also Krankengeld ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Als Bemessungsgrundlage ist das Bruttoentgelt des letzten voll gearbeiteten Monats heranzuziehen, die Höhe des Krankengeldes beträgt zunächst 50 Prozent der Bemessungsgrundlage und erhöht sich nach dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit auf 60 Prozent der Bemessungsgrundlage. Während der ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit hast du keinen Anspruch Krankengeld.

Was, ist wenn ich als SelbstständigeR selbst an Corona erkranke?

Dann kannst du ab dem ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend ab dem 4. Tag eine „Unterstützungsleistung“ in der Höhe von 31,08 Euro (für das Jahr 2020) in Anspruch nehmen. Zuständig ist dafür die SVS.

Was kann ich als SelbstständigeR tun, wenn mir aufgrund der Pandemie keine Aufträge mehr erteilt werden?

Du kannst einen Antrag auf Unterstützung durch den Härtefall-Fonds der Republik stellen, wenn du ein

  • Ein-Personen-Unternehmen
  • Kleinstunternehmer mit weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente Beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz
  • Erwerbstätige GesellschafterIn und nach GSVG/FSVG pflichtversichert
  • NeueR SelbständigeR
  • FreieR DienstnehmerIn
  • oder freiberuflich tätig bist.

Wie kann ich einen Antrag auf den Härtefall-Fonds der Republik Österreich für Selbstständige stellen?

Noch wurde erst die „Phase 1“ des Härtefall-Fonds für Selbstständige in Kraft gesetzt. Die „Phase 2“ des Härtefall-Fonds, in der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden soll, soll nach Ostern starten!

Hier kann der Antrag gestellt werden.

Was ist, wenn ich als SelbstständigeR nicht arbeiten kann, weil ich in Quarantäne geschickt wurde?

Wenn du als SelbstständigeR „abgesondert“ wirst (so nennt es das Gesetz, wenn man in Quarantäne geschickt wird), entweder, weil du selbst erkrankt bist oder weil ein Verdachtsfall oder dergleichen besteht, oder du deinen Beruf nicht ausüben kannst, dann steht gemäß § 32 Epidemiegesetz auch „selbstständig erwerbstätigen Personen und Unternehmungen“ eine „Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“ zu.

Dafür wird es wohl eine Betrachtung brauchen, wieviel Einkommen du in den vergangenen Monaten durchschnittlich erzielt hast, und in dieser Höhe gibt es dann wohl ebenfalls einen Ersatzanspruch gegen die Republik. Dazu wirst du wohl deinen Verdienst im Vergleichszeitraum des Vorjahres vorlegen müssen.

Wichtig! Deinem Anspruch musst du innerhalb von sechs Wochen nach Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich geltend zu machen (§ 33 Epidemiegesetz), andernfalls erlischt er! In Wien ist die MA 40 zuständig.

Werde ich als FreieR DienstnehmerIn weiterhin bezahlt, wenn ich wegen Quarantäne Maßnahmen nicht arbeiten kann?

Ja, dein Arbeitgeber muss dein Entgelt weiterzahlen. Die Firma bekommt diese Kosten dann entsprechend ersetzt. Die Bundesregierung hat inzwischen bestätigt, dass eine Entgeltfortzahlung abgesichert ist.

Darf mir der Arbeitgeber einseitig Homeoffice anordnen?

Eine Verpflichtung zur Telearbeit besteht nur dann, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung in deinem Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann.

In allen anderen Fällen muss die Verlegung des Arbeitsortes zwischen dir und deinem Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden.

Darf mein Arbeitgeber die gesamte Belegschaft einseitig nach Hause schicken?

Grundsätzlich steht es deinem Arbeitgeber frei, auf die Anwesenheit der Belegschaft kurzerhand zu verzichten, wobei es sich hierbei üblicherweise um einen Fall der Dienstfreistellung handelt, nicht jedoch um einen angeordneten Zeitausgleich, Urlaub oder Krankenstand.

Darf ich aus Angst vor dem Coronavirus eigenmächtig zu Hause bleiben?

Nein. Grundsätzlich müssen sämtliche Verfügungen bezüglich der Anwesenheitspflicht im Betrieb zwischen dir und deinem Arbeitgeber vereinbart werden.

Eine Quarantäne der Arbeitsstätte bzw des Betriebs oder einer physischen Person wird von den Gesundheitsbehörden verhängt. Wenn du in einer deklarierten Sperrzone wohnst und du diese zum Antritt deiner Arbeit (unberechtigt) verlassen müsstest, oder sich deine Arbeitsstelle selbst in so einem Gebiet befindet, das zur Sperrzone erklärt wurde, musst du unverzüglich mit deinem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen um deine Verhinderung mitzuteilen.

MeinE ChefIn schlägt mir vor, einvernehmlich zu kündigen & verspricht mich wiedereinzustellen. Soll ich darauf eingehen?

Bevor du etwas unterschreibst solltest du dich bitte UNBEDINGT von uns beraten lassen! Unter dieser Hotline kannst du uns erreichen: 0800 /22 12 00 80!

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtlich zwar jederzeit möglich, sofern die entsprechenden Fristen und Formvorschriften erfüllt werden. Wir empfehlen jedoch nachdrücklich, zu anderen Maßnahmen zu greifen, um die aktuelle Krisensituation zu überbrücken.

Bitte weise deinen Arbeitgeber ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Homeoffice-Vereinbarung oder Kurzarbeit hin!

Was für Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz kann ich mir von meinem Arbeitgeber zu erwarten?

Dein Arbeitgeber muss zweckmäßige Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Ansteckung der Beschäftigten bestmöglich verhindern. Neben einer leicht zugänglichen Möglichkeit zur Desinfektion zählen hierzu Hygieneempfehlungen für die Beschäftigten und eine allfällige Gefahren mitbedenkende Planung von Dienstreisen.

Die Verpflichtung, Schutzmasken bereitzustellen, trifft den Arbeitgeber nur in Sonderfällen, beispielsweise bei der Arbeit in Krankenhäusern oder bei Dienstreisen in Risikogebiete.

Darf ich als Angestellte während der Arbeit eigenmächtig eine Schutzmaske aufsetzen?

Wenn durch deine Arbeit keine überdurchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit für eine Ansteckung entsteht, weil du beispielsweise keinen Kontakt mit KundInnen/ KlientInnen oder PatientInnen hast, ist dein Arbeitgeber dazu berechtigt, dir das Tragen von Schutzmaske zu untersagen.

Das kann hängt aber von der jeweiligen Gefahrenlage und Branche ab und muss daher im Einzelfall beurteilt werden.

Was gilt für Zivildiener?

Der Zivildienst ist kein Arbeitsverhältnis im rechtlichen Sinne. Deshalb gelten für Zivildiener die arbeitsrechtlichen Grundsätze nicht. Zivildiener müssen sich sämtlichen Weisungen unterwerfen, die eine ordnungsgemäße Ausübung der zugewiesenen Pflichten ermöglichen.

Ich bin arbeitslos und habe Angst, mich bei einem AMS Kurs anzustecken. Darf ich zu Hause bleiben?

Das AMS wird ab Montag ebenfalls seinen Schulungsbetrieb bis nach den Osterfeiertagen aussetzen. Hier findest du alle aktuellen Informationen dem AMS zum Coronavirus!

Wie melde ich mich krank, wenn ich nicht in die Arztpraxis kommen darf? Wie hole ich Rezepte ein?

Für die Dauer der Corona-Krise kannst du dich auch telefonisch krankmelden lassen. Rezepte und Krankschreibungen können via E-Mail, Post oder Direktnachricht versandt werden.

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